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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen bilden jeweils einen untrennbaren Bestandteil des gegenständlichen Kaufvertrages. Nebenabreden und allfällige Einkaufsbedingungen des Käufers bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung bzw Anerkennung, was auch durch E-Mail erfolgen kann.

2. Preis

Unsere Verkaufspreise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eingeräumte Skonti, Rabatte, Warengutschriften, etc. werden von den Verkaufspreisen inklusive Umsatzsteuer berechnet.

Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung den Preis für die betreffende Ware allgemein erhöhen, sind wir berechtigt, den erhöhten Preis in Rechnung zu stellen. In diesem Fall kann der Käufer unverzüglich nach Bekanntgabe der Preiserhöhung telegraphisch, fernschriftlich oder per Telefax oder per E-Mail vom Vertrag zurücktreten. Uns treffende Erhöhungen von Nebenkosten wie Frachtraten, Versicherungsprämien, Zöllen, etc, berechtigen uns zu entsprechenden Preiserhöhungen, ohne dass dem Käufer ein Rücktrittsrecht zusteht.

3. Liefertermin

Als Liefertermin gilt der vereinbarte Tag der Auslieferung bzw. Bereitstellung der Ware. Ist kein Liefertermin vereinbart, so endet die Lieferfrist 4 Wochen ab Eingang der vollständigen Zahlung des Kaufpreises.

Bei einer Lieferüberschreitung ist der Käufer berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 4 Tagen schriftlich, telegraphisch, fernschriftlich oder per Telefax vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Rücktrittserklärung des Käufers bei uns zu laufen. Ersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder im Falle des Rücktritts sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

4. Lieferung auf Abruf

Ist vereinbart, dass die Ware während eines bestimmten Zeitraumes vom Käufer abzurufen ist, sind wir bei nicht termingemäßen Abrufen berechtigt, ohne Nachfristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder aber nach Ablauf der Abruffrist auch das Entgelt für die noch nicht erfolgten Lieferungen fällig zu stellen. Jedenfalls sind wir aber berechtigt, für die Dauer der Zeitüberschreitung Lagergebühren zu verrechnen.

5. Erfüllungsort, Versand und Gefahrtragung

Mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung ist unsere Geschäftsräumlichkeit Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen. Versandart und Versandweg werden, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, von uns bestimmt. Soweit schriftlich nichts Anderes vereinbart wurde, geht die Preisgefahr mit Absendung der Ware - bei Annahmeverzug des Käufers mit unserer Versandbereitschaft - auf den Käufer über.

6. Mängelrügen

Mängel der Ware, die nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort unter genauer Bezeichnung des Mangels telegraphisch, fernschriftlich oder per Telefax vom Käufer geltend gemacht werden, gelten als genehmigt:

Ausgenommen hievon sind Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb obiger Frist entdeckt werden können. Diese Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich nach Entdeckung in obiger Weise geltend gemacht werden. Gleichzeitig mit Geltendmachung von Mängeln sind auf unseren Wunsch Muster der mangelhaften Ware sowie Belege an uns zu übersenden.

Ab Feststellung des Mangels durch den Käufer ist jede weitere Verfügung über die Ware ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig.

Die Geltendmachung des Mangels entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

Eine Rücksendung der beanstandeten Ware, ausgenommen von uns geforderte Muster, ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zulässig. Sollte die Ware dennoch zurückgesandt werden, sind uns grundsätzlich sämtliche, wie immer geartete Kosten, die uns als Folge daraus erwachsen, zu ersetzen. Aus einer Übernahme der zurückgesandten Ware können seitens des Käufers keinerlei Ansprüche oder sonstige Rechtsfolgen abgeleitet werden. Ebenso bewirkt eine Prüfung des Mangels durch uns keinerlei Ansprüche des Käufers oder sonstige Rechtsfolgen. Das Risiko der Verwendbarkeit der Ware für einen bestimmten Zweck oder in einer bestimmten Weise trägt der Käufer, es sei denn, dass unsererseits eine anderslautende schriftliche Zusage vorliegt. Für Ansprüche aus einer solchen Zusage gelten die Bestimmungen dieses Punktes 6. sowie von Punkt 7. in analoger Weise.

7. Gewährleistung und Haftung

Bei ordnungsgemäß erhobener und berechtigter Mängelrüge werden wir unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Käufers Gewähr durch Verbesserung, Gewährung eines Preisnachlasses oder Ersatzlieferung (Umtausch) vornehmen oder die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Bei Unternehmergeschäften trifft den Kunden die Beweislast für sämtliche anspruchsbegründenden Umstände, namentlich auch für die Mangelhaftigkeit der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung oder Übergabe.

Andere wie immer geartete Ansprüche gegen uns, insbesondere solche auf Ersatz eines direkten Schadens oder Folgeschadens sind - soweit rechtlich zulässig - ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit ein gänzlicher Ausschluss von Schadenersatzansprüchen aus welchen Gründen immer unwirksam sein sollte, wird die Haftung aus Schadenersatz der Höhe nach mit dem Wert der schadhaften Ware beschränkt. Der Käufer hat diese Einschränkung unserer Haftung an seine Kunden weiterzugeben, sowie diese zu einer entsprechenden Weitergabe bis zum Endabnehmer zu verpflichten, sodass die Geltung unserer Haftungsbeschränkung bis zum Endabnehmer gewährleistet ist, und uns diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

8. Zahlungsbedingungen und Aufrechnungsverbot

Unsere in Rechnung gestellten Verkaufspreise, auch solche über Teillieferungen, haben bis zum Fälligkeitstag ohne jeglichen Abzug bei uns einzugehen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in der Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz p.a. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen berechtigt uns dazu, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen angeblicher, von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Käufers sowie die Aufrechnung mit diesen Gegenansprüchen ist nicht gestattet. Die Abtretung von Forderungen des Käufers gegen uns an Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung des Käufers, insbesondere Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten und Zinsen, Gebühren, Spesen, etc unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die Ware zu verfügen und diese auch zu verkaufen, soweit der Eigentumsvorbehalt bestehen bleibt und der Abnehmer des Käufers dazu aufgeklärt worden ist. Außergewöhnliche Verfügungen wie zB Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung unserer Ware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an den hiedurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen sowie uns sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.

10. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die uns oder einen unserer Vorlieferanten treffen, berechtigen uns, die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Auslieferung aufgrund Auswirkungen höherer Gewalt um mehr als drei Monate, ist der Käufer binnen zwei Wochen berechtigt, von dem hievon betroffenen Teil der Lieferung zurückzutreten.

Als Ereignisse höherer Gewalt gelten, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein: Alle Einwirkungen von Naturgewalten, wie zB Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Sturm, Überschwemmungen; ferner Krieg, Gesetze, behördliche Eingriffe, Beschlagnahme, Transportstörungen, Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote, internationale Zahlungsbeschränkungen, Rohstoff- und Energieausfall; weiters Betriebsstörungen wie zB Explosion, Feuer, Streiks, Sabotage und alle anderen Ereignisse, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten und wirtschaftlich nicht vertretbaren Mitteln zu verhindern wären.

11. Waren-, Zeichen- und Schutzrechte

In der Regel sind unsere Waren mit einem Waren- und/oder Firmenzeichen gekennzeichnet. Werden solche Waren weiterverarbeitet, mit anderen Produkten vermischt etc, so dürfen obige Zeichen in der Folge nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung verwendet werden.

12. Beratung

Eine Beratung durch Mitarbeiter von uns erfolgt unverbindlich. Eine Haftung aus solcher Beratung ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung der Ware sowie für die Zahlung ist unser Sitz in Bregenz. Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden vor dem sachlich und örtlich für Bregenz zuständigen Gericht ausgetragen.

14. Besondere Bestimmungen zur Nutzung der Website

  1. Urheberrecht: Diese Website wird von der Firma Pyrotechnik P. Schickl betrieben. Dieser bleiben alle Rechte vorbehalten. Sämtliche Texte der Website, Grafiken, Fotos, Ton-, Video- und Animationsdateien, HTML-Codes, Java- und Javascript-Codes und die Gestaltung der Website als Ganzes unterliegen dem Urheberrecht. Der Inhalt dieser Website darf ohne Zustimmung der Firma Pyrotechnik P. Schickl nicht kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden.
  2. Haftungsausschluss: Alle auf dieser Website enthaltenen Informationen werden durch die Firma Pyrotechnik P. Schickl ohne jegliche Zusicherung hinsichtlich ihrer Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit zur Verfügung gestellt. Für unrichtige Informationen wird mithin keinerlei Haftung übernommen.
  3. Markenzeichen: Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf dieser Website markenrechtlich geschützt. Durch diese Website wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums der Firma Pyrotechnik P. Schickl erteilt.
  4. Links: Die Firma Pyrotechnik P. Schickl übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit jener Websites, welche durch auf dieser Website platzierte Links zu erreichen sind. Für deren Inhalt ist die Firma Pyrotechnik P. Schickl nicht verantwortlich und erklärt hiermit ausdrücklich, diesen nicht fortlaufend zu kontrollieren.
  5. Rücktrittsrecht von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen: Von Verträgen, die Letztverbraucher mit uns im Fernabsatz (z.B. durch Bestellung mithilfe der auf unserer Website zur Verfügung gestellten elektronischen Bestellformularen) schließen, können Letztverbraucher binnen 14 Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, ab Eingang der Lieferung beim Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  6. Adressaten der Website: Diese Website richtet sich ausschließlich an Unternehmer einerseits und Verbraucher, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, andererseits.

15. Recht

Der Kaufvertrag unterliegt österreichischem Recht. Die Geltung der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages aus welchen Gründen immer ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen des Vertrages. Die Vertragsparteien verpflichten sich aber, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.Fügen Sie hier Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen ein.

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